Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses  mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ liefe. Grundlage dieser Entscheidung waren zwei Fälle in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen … Weiterlesen…

Neue Vorschrift ab 1.10.2017: Führerscheinpflicht für große Drohnen

Ab 1. Oktober gilt für Drohnenpiloten und Piloten von großen Modellflugzeugen in Deutschland eine Führerscheinpflicht, wenn sie Geräte ab einem Gewicht von zwei Kilo fliegen wollen. Zusätzlich müssen alle Geräte ab 250 Gramm mit einer Namensplakette gekennzeichnet sein. Für die Prüfung müssen die Teilnehmer mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige brauchen eine Einverständniserklärung der Eltern. Alternativ gilt eine aktuelle Pilotenlizenz. Bei Modellflugzeugen … Weiterlesen…

Datenschutz Grundverordnung – Neues europaweites Datenschutz-Recht ab Mai 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Die Verordnung ersetzt die … Weiterlesen…