VerwG Regensburg: Kita Schließungen in Bayern aufgrund von Corona nicht mehr rechtmäßig

VerwG Regensburg: Kita Schließungen in Bayern aufgrund von Corona nicht mehr rechtmäßig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Corona-Pandemie zwar noch nicht überstanden und es seien weiterhin Schutzmaßnahmen nötig. Dass die Kitas aber generell geschlossen bleiben nicht mal mehr betreten werden dürfe, finde im bayerischen Infektionsschutzgesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr. Angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens erschienen die Regelungen als nicht mehr … Weiterlesen…

OLG Celle: Hartes Foul im Fußball ist als Körperverletzung strafbar.

Das OLG Celle hat entscheiden: Ein besonders hartes Foul im Sport kann eine strafrechtlich zu ahndene Körperverletzung sein. Im hier streitgegendständlichen Fall war das „Opfer“, ein Spieler in der Fußball-Kreisklasse nach der Attacke seines Gegenspielers acht Wochen arbeitsunfähig.  Mit Berufungsurteil vom 28. November 2019 hatte die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts (LG) Hannover einen Fußballspieler … Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

In vier Entscheidungen hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Rechtsprechung des zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. Dabei haben die Karlsruher Richter bekräftigt, dass die Beurteilung, ob eine ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig und unter den Voraussetzungen der §§ 185 (Beleidigung) , 193 (Wahrnehmung berechtiger Interessen) StGB strafbar ist, in aller … Weiterlesen…

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Hass und Hetze

Der Bundestag hat gestern das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze verabschiedet. Bezweckt wird damit ein besserer Schutz  aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. 1. Änderungen des Strafgesetzbuchs Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, … Weiterlesen…

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses  mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ liefe. Grundlage dieser Entscheidung waren zwei Fälle in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen … Weiterlesen…

Neue Vorschrift ab 1.10.2017: Führerscheinpflicht für große Drohnen

Ab 1. Oktober gilt für Drohnenpiloten und Piloten von großen Modellflugzeugen in Deutschland eine Führerscheinpflicht, wenn sie Geräte ab einem Gewicht von zwei Kilo fliegen wollen. Zusätzlich müssen alle Geräte ab 250 Gramm mit einer Namensplakette gekennzeichnet sein. Für die Prüfung müssen die Teilnehmer mindestens 16 Jahre alt sein. Minderjährige brauchen eine Einverständniserklärung der Eltern. Alternativ gilt eine aktuelle Pilotenlizenz. Bei Modellflugzeugen … Weiterlesen…

Datenschutz Grundverordnung – Neues europaweites Datenschutz-Recht ab Mai 2018

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Dadurch soll einerseits der Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sichergestellt, andererseits der freie Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes gewährleistet werden. Die Verordnung ersetzt die … Weiterlesen…