BGH verurteilt Facebook den Eltern Zugang zum Nutzer-Konto der verstorbenen Tochter einzuräumen

BGH verurteilt Facebook den Eltern Zugang zum Nutzer-Konto der verstorbenen Tochter einzuräumen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu … Weiterlesen…

Novemberhilfe kann ab sofort beantragt werden.

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung hat versprochen alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe zu unterstützen. Das Ziel soll sein die Betroffenen schnell und unbürokratisch mit Hilfen in Form von Zuschüssen zu helfen. Der … Weiterlesen…

Bundestag beschließt Strafbarkeit des „Upskirtings“ und das Fotografieren von Unfallopfern

Wer Fotos oder Vi­de­os von To­des­op­fern bei Un­fäl­len macht oder ver­brei­tet, soll künf­tig be­straft wer­den. Auch das un­be­fug­te Fo­to­gra­fie­ren unter den Rock oder in den Aus­schnitt, das so­ge­nann­te „Ups­kir­ting“ oder „Down­blou­sing“, wer­den unter Stra­fe ge­stellt. Diese Anpassungen des Strafgesetzbuchs wurden nun vom Bun­des­tag be­schlos­sen. Mit der Anpassung des Strafgesetzbuches in § 201a StGB werden zukünftig auch Schaulustige … Weiterlesen…

Sonderregelungen für Vereine während der Corona Pandemie

Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts, welche im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden sind, vorgesehen. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen … Weiterlesen…

BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu entscheiden, die sich gegen Nutzungsbedingungen richtet, mit denen nach Auffassung des Kartellamts wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht eine marktbeherrschende Stellung von Facebook missbraucht wird. Im Ergebnis hat der BGH  den vom Bundeskartellamt (BKartA) erhobenen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer … Weiterlesen…

VerwG Regensburg: Kita Schließungen in Bayern aufgrund von Corona nicht mehr rechtmäßig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist die Corona-Pandemie zwar noch nicht überstanden und es seien weiterhin Schutzmaßnahmen nötig. Dass die Kitas aber generell geschlossen bleiben nicht mal mehr betreten werden dürfe, finde im bayerischen Infektionsschutzgesetz keine hinreichende gesetzliche Grundlage mehr. Angesichts der langen Dauer der Schließung und des gegenwärtigen Infektionsgeschehens erschienen die Regelungen als nicht mehr … Weiterlesen…

OLG Celle: Hartes Foul im Fußball ist als Körperverletzung strafbar.

Das OLG Celle hat entscheiden: Ein besonders hartes Foul im Sport kann eine strafrechtlich zu ahndene Körperverletzung sein. Im hier streitgegendständlichen Fall war das „Opfer“, ein Spieler in der Fußball-Kreisklasse nach der Attacke seines Gegenspielers acht Wochen arbeitsunfähig.  Mit Berufungsurteil vom 28. November 2019 hatte die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts (LG) Hannover einen Fußballspieler … Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

In vier Entscheidungen hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Rechtsprechung des zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. Dabei haben die Karlsruher Richter bekräftigt, dass die Beurteilung, ob eine ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig und unter den Voraussetzungen der §§ 185 (Beleidigung) , 193 (Wahrnehmung berechtiger Interessen) StGB strafbar ist, in aller … Weiterlesen…

Bundestag verabschiedet Gesetzespaket gegen Hass und Hetze

Der Bundestag hat gestern das Gesetzespaket gegen Hass und Hetze verabschiedet. Bezweckt wird damit ein besserer Schutz  aller Menschen, die von Rassisten und Rechtsextremisten bedroht und diffamiert werden. 1. Änderungen des Strafgesetzbuchs Bedrohung (§ 241 StGB): Bislang ist nach § 241 StGB nur die Bedrohung mit einem Verbrechen – meist die Morddrohung – strafbar. Künftig werden auch Drohungen mit Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, … Weiterlesen…

Vermieter dürfen Wohnraum fristlos und hilfsweise ordentlich kündigen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses  mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden kann, ohne dass die ordentliche Kündigung wegen der Gestaltungswirkung der fristlosen Kündigung „ins Leere“ liefe. Grundlage dieser Entscheidung waren zwei Fälle in denen die Kündigungen jeweils wegen Mietrückständen erfolgt waren, die die Mieter nach Zugang der Kündigungen … Weiterlesen…