Gut dreieinhalb Jahre nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin bei einer Klassenfahrt hat das Landgericht Mönchengladbach die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen zwei Lehrerinnen abgelehnt. Das teilte ein Gerichtssprecher am Freitag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte die beiden Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt, weil sie zu spät auf gesundheitliche Beschwerden der 13-Jährigen reagiert hätten. Doch … Weiterlesen…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Betreiberin eines sozialen Netzwerks, die verurteilt worden ist, den Erben einer Netzwerk-Teilnehmerin Zugang zu deren vollständigen Benutzerkonto zu gewähren, muss den Erben die Möglichkeit einräumen, vom Konto und dessen Inhalt auf dieselbe Weise Kenntnis zu nehmen und sich – mit Ausnahme einer aktiven Nutzung – darin so „bewegen“ zu … Weiterlesen…

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie betreffen viele Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen direkt oder indirekt durch angeordnete Schließungen. Die Bundesregierung hat versprochen alle diese Betroffenen mit einer „außerordentlichen Wirtschaftshilfe“, der sogenannten Novemberhilfe zu unterstützen. Das Ziel soll sein die Betroffenen schnell und unbürokratisch mit Hilfen in Form von Zuschüssen zu helfen. Der … Weiterlesen…