Aus aktuellem Anlass: Kein Schadensersatz bei Verletzung durch Kamelle-Wurf bei Faschingsumzügen

Heute am Rosenmontag und morgen am Faschingsdienstag finden in ganz Deutschland Faschings- und Karnevalsumzüge statt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen: Wer bei einem Faschingsumzug von Bonbons und anderem Wurfgut getroffen wird, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz. Dies haben bereits mehrere deutsche Gerichte in den letzten Jahren immer wieder gleichlautend entschieden. So entschied bereits das … Weiterlesen…

Neuerung im Vereinsrecht: Digitale Mitgliederversammlungen erleichtert

Der Bundestag hat Anfang Februar beschlossen, die Abhaltung digitaler Mitgliederversammlungen in Vereinen zu erleichtern. Neben Videokonferenzen soll künftig auch die Teilnahme per Chat oder Telefon möglich sein. Eine entsprechende Regelung in der Satzung ist nicht mehr nötig. Vereine sollen Mitgliederversammlungen künftig generell auch komplett virtuell oder in hybrider Form – also mit einzelnen zugeschalteten Mitgliedern … Weiterlesen…

Ab April: Gema Flatrate für Vereine ab 1. April

Aufgrund des Urheberrechts müssen bei Musikveranstaltungen GEMA-Gebühren gezahlt werden – auch von Ehrenamtlichen. Bei kostenfreien Musikveranstaltungen sollen zukünftig für die Veranstalter nur eine einmalige digitale Registrierung bei der GEMA und die Meldung der Veranstaltung erforderlich sein. Die eigentlich anfallenden Kosten für die Musikdarbietung übernimmt dann ab 1. April 2023 der Freistaat Bayern. Dafür werden jährlich … Weiterlesen…

Sonderregelungen für Vereine während der Corona Pandemie

Der Bundestag hat in dem Gesetz vom 27.03.2020 (Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht) unter anderem auch vorübergehend Sonderregelungen zu Vorschriften des zivilrechtlichen Vereinsrechts, welche im Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu finden sind, vorgesehen. Das Gesetz enthält nun Erleichterungen für Vereine, um deren Handlungsfähigkeit während der Corona-Krise aufrechtzuerhalten. Die neuen Sonderregelungen … Weiterlesen…