Strafrecht

Bundestag beschließt Strafbarkeit des „Upskirtings“ und das Fotografieren von Unfallopfern

Wer Fotos oder Vi­de­os von To­des­op­fern bei Un­fäl­len macht oder ver­brei­tet, soll künf­tig be­straft wer­den. Auch das un­be­fug­te Fo­to­gra­fie­ren unter den Rock oder in den Aus­schnitt, das so­ge­nann­te „Ups­kir­ting“ oder „Down­blou­sing“, wer­den unter Stra­fe ge­stellt. Diese Anpassungen des Strafgesetzbuchs wurden nun vom Bun­des­tag be­schlos­sen. Mit der Anpassung des Strafgesetzbuches in § 201a StGB werden zukünftig auch Schaulustige … Weiterlesen…

OLG Celle: Hartes Foul im Fußball ist als Körperverletzung strafbar.

Das OLG Celle hat entscheiden: Ein besonders hartes Foul im Sport kann eine strafrechtlich zu ahndene Körperverletzung sein. Im hier streitgegendständlichen Fall war das „Opfer“, ein Spieler in der Fußball-Kreisklasse nach der Attacke seines Gegenspielers acht Wochen arbeitsunfähig.  Mit Berufungsurteil vom 28. November 2019 hatte die 6. kleine Strafkammer des Landgerichts (LG) Hannover einen Fußballspieler … Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

In vier Entscheidungen hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Rechtsprechung des zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. Dabei haben die Karlsruher Richter bekräftigt, dass die Beurteilung, ob eine ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig und unter den Voraussetzungen der §§ 185 (Beleidigung) , 193 (Wahrnehmung berechtiger Interessen) StGB strafbar ist, in aller … Weiterlesen…