BGH bestätigt vorläufig den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die sofortige Vollziehbarkeit einer Verbotsverfügung des Bundeskartellamts gegen Facebook zu entscheiden, die sich gegen Nutzungsbedingungen richtet, mit denen nach Auffassung des Kartellamts wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzrecht eine marktbeherrschende Stellung von Facebook missbraucht wird. Im Ergebnis hat der BGH  den vom Bundeskartellamt (BKartA) erhobenen Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer … Weiterlesen…

Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

In vier Entscheidungen hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Rechtsprechung des zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. Dabei haben die Karlsruher Richter bekräftigt, dass die Beurteilung, ob eine ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig und unter den Voraussetzungen der §§ 185 (Beleidigung) , 193 (Wahrnehmung berechtiger Interessen) StGB strafbar ist, in aller … Weiterlesen…