Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

Bundesverfassungsgericht: Maßstäbe für die Verfolgung ehrbeeinträchtigender Äußerungen

In vier Entscheidungen hat die 2. Kammer des Bundesverfassungsgerichts die bisherige Rechtsprechung des zum Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht bei ehrverletzenden Äußerungen klarstellend zusammenzufassen. Dabei haben die Karlsruher Richter bekräftigt, dass die Beurteilung, ob eine ehrbeeinträchtigende Äußerung rechtswidrig und unter den Voraussetzungen der §§ 185 (Beleidigung) , 193 (Wahrnehmung berechtiger Interessen) StGB strafbar ist, in aller Regel von einer Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen abhängig ist, die eine Auseinandersetzung mit den konkreten Umständen einer Äußerung und ihrer Bedeutung erfordert.
Dabei hat die Kammer die wesentliche Kriterien zusammengefasst, die bei dieser Abwägung von Bedeutung sein können. In Abgrenzung dazu hat die Kammer wiederholt, dass eine Abwägung nur in besonderen Ausnahmefällen und nur unter engen Voraussetzungen entbehrlich sein kann, nämlich in den – verfassungsrechtlich spezifisch definierten – Fällen einer Schmähkritik, einer Formalbeleidigung oder einer Verletzung der Menschenwürde. Sie hat die speziellen Voraussetzungen solcher Fallkonstellationen klargestellt und hervorgehoben, dass deren Bejahung von den Fachgerichten klar kenntlich zu machen und in gehaltvoller Weise zu begründen ist. Umgekehrt hat die Kammer betont, dass die Ablehnung eines solchen Sonderfalls, insbesondere das Nichtvorliegen einer Schmähung, das Ergebnis der Abwägung nicht präjudiziert.

Die interessanten Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts können hier auf der Gerichts-Website im Einzelnen nachgelesen werden.

Link zu den Normen:
§ 185 StBG, § 193 StGB

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